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Fördergelder-Eklat: Die Ministerin schweigt

1. Juli 2024|Allgemein, Pressespiegel|

Bildungsministerin Stark-Watzinger und die Ampelregierung versuchen den Skandal um die Fördermittel auszusitzen. Der Vorwurf steht im Raum, dass die Bildungsministerin einen Prüfauftrag in ihrem Haus veranlasst hat, den Unterzeichner:innen eines offenen Briefes gegen Polizeigewalt an Hochschulen, die Fördermittel zu entziehen. Über die Befragung der komplett uneinsichtigen Ministerin im Bildungsausschuss wurde umfassend berichtet.

Humanitäre Katastrophe in Gaza beenden – alle Waffenexporte nach Israel stoppen!!

17. Juni 2024|Reden im Bundestag|

In diesen Monaten gibt es wohl wenig schlimmere Orte auf dieser Welt als den Gazastreifen. Das Leid dort ist grenzenlos. Es kann auf dieses Grauen nur eine Antwort geben: Ein dauerhafter Waffenstillstand und ein Ende aller Waffenexporte nach Israel. Der unaufhörliche Kampf gegen Antisemitismus und der bedingungslose Kampf für Menschenrechte dürfen sich nicht ausschließen! Das habe ich in meiner Rede am 13. Juni im Bundestag gefordert.